Streit über Kompetenzentzug

Die UBB will Bürgermeister Kinkel entmachten und verlangt, dass der Erste Beigeordnete Goik die Verhandlungen mit dem Investor zum Bau einer Rodelbahn führt (FNP vom 26.01.2013). Bürgermeister Kinkel weist dieses Ansinnen öffentlich zurück (FNP vom 29.01.2013). Heftige Debatte im Internet.

Die Presse berichtet über einen Antrag der Schmittener Gemeindefraktion UBB, die Verhandlungen mit dem Investor Wiegand zukünftig von einem anderen Mitglied des Gemeindevorstands, vorzugsweise dem Ersten Beigeordneten Goik führen zu lassen. Die UBB behauptet, dass wegen der vom Bürgermeister in den vergangenen Wochen in der Presse veröffentlichten abblenden Haltung eine sachliche Umsetzung des Beschlusses der Gemeinde zum Bau einer Rodelbahn nicht gegeben sei.

Herr Bürgermeister Marcus Kinkel wies diesen Antrag der UBB entschieden zurück: „Ich entscheide, wer die Verhandlungen führt“. Den Wortlaut des öffentlich gemachten Schreibens des Bürgermeisters hat der Usinger Anzeiger am 30.01.2013 veröffentlicht.

Die Feldberginitiative unterstützt die offenen Worte des Bürgermeisters. Herr Kinkel hat durch seine Äußerungen in der Presse (Usinger Anzeiger vom 29.11.2013) die offensichtlichen Schwachstellen des Projekts erst publik gemacht. Neben dem unverhältnismäßig niedrigen Pachtangebot von gerade 500 Euro pro Monat und der ungeklärten Finanzierung von 400 PKW Stellplätzen wies Herr Kinkel auf die Unvereinbarkeit des Projekts mit den Zielen des Naturparks Hochtaunus hin.

Bevor diese Fragen nicht öffentlich von den Gemeindevertretern geklärt sind, sollte die Gemeinde keinen Pachtvertrag mit dem Investor abschließen. Die von der UBB offensichtlich intendierten Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, widersprechen eindeutig dem klaren Votum der Unterzeichner der Petition für mehr Transparenz.

Schmitten, im Januar 2013